STEUERN UND MORAL

Romée d´Harambure. Wirtschaft u. Überlegungen

Gegen Steuern ist prinzipiell und moralisch nichts einzuwenden.  „Gib an Caesar zurück, was Caesar gehört“ ist in der katholischen Lehre klar dargestellt. Leider wird nicht das Wichtigste gesagt. Was oder wieviel gehört eigentlich Caesar?  Und hier fängt das Problem an. Ab wann sind Steuern gerechtfertigt? Und hier ist wieder ein großer Unterschied zu machen, denn legal gerechtfertigt sind sie sofort nach Gesetzgebung, moralisch aber nicht immer.

Die gesellschaftlichen Leistungen müssen gezahlt werden.  Der Sozialstaat ist auf eine gerechte Umverteilung aufgebaut, und es spricht eigentlich nichts dagegen. Dennoch und wie so oft ist der Wurm ganz woanders.

• In der anonymen Durchführung,
• in der Anwesenheit von individuellen Entscheidungen,
• im nicht geplanten Verbrauch.

Gegen Transparenz ist nichts einzuwenden, allerdings sind die derzeitigen Maßnahmen nur das Resultat von unerwünschten Exzessen. Diese Exzesse werden entweder von Steuerhinterziehern bewusst genützt, oder von internationalen Firmen Legaler verwendet. Rechtlich ist denen kein Vorwurf zu machen. Moralisch aber sehr wohl.

Auf beiden Seiten ist das Thema zu beobachten. Auf Seite des Staates, der Geld für seine Leistungen braucht, sowie auf Seite des Steuerzahlers, dessen Privatvermögen eine moralische und wirtschaftliche Bedeutung hat. Nur Steuern erhöhen zu wollen ist Zeichen einer intellektuellen Schwäche. Keine Steuern zahlen ist Prämisse eines sozialen Diebstahls. 

Die reale Situation, welche eigentlich nur das Ergebnis der Steuergesetze darstellt, ergibt eine besonders ungesunde Vermögenskonzentration auf ein paar wenige, was die soziale Ungleichheit noch stärker erscheinen lässt. Das Einkommen aus Kapital wird laut Thomas Piketty gegenüber dem Einkommen aus Arbeitsleistung bevorteilt. Als einzige Gegenmaßnahme sieht Piketty, die Einkommen mit 60 bis 80 % zu belasten, sowie eine Vermögensteuer, die auf Vermögen erhoben werden soll. Erstaunlich, denn nicht sehr original, und schon in verschiedenen Ländern als falsch bewiesen.

Hier sind klare Prinzipien in Betracht zu ziehen. Das Kapital wird gebraucht, um Arbeit zu schaffen, also ist es am Anfang aller Tätigkeiten. Kapital, das investiert wird, um Arbeit zu schaffen, sollte so wenig wie möglich besteuert werden. Kapital, das nur investiert wird, um eine Rendite zu schaffen, sollte auf Basis dieser Rendite besteuert werden. Erbschaftssteuern sind kontraproduktiv und besteuern schon versteuertes Kapital, und das ohne Warnung und ohne Sicherheit. In einigen Ländern wird von Todessteuer gesprochen, und das entspricht der Realität. Vermögensteuer hat den Vorteil gegenüber der Todessteuer, klar definiert zu sein und planbar. Die Fragen sind immer die zwei gleichen, 1) welches Vermögen betrifft es? –  und 2) wie hoch soll sie sein? Im internationalen Austausch und Wettbewerb der Länder sind dies Kernfragen.

Gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) des OECD-Standards ist nichts einzuwenden.  Das Instrument ist nützlich, und etliche Staaten haben sich darauf geeinigt. Vordergründig wird damit die Steuerhinterziehung bekämpft, was auch Sinn macht. Hintergründig ist allerdings vielmehr die Kontrolle über das ausgelagerte Vermögen geplant. Komischerweise weigern sich die USA, dem AIA beizutreten, beharren aber im Gegenzug auf die diskussionslose Übernahme ihre FATCA Programme.Dieses Ungleichgewicht der Staaten scheint eines der wichtigsten Probleme der Zeit zu sein.

Vier logische Angaben werden allerdings immer wieder vergessen oder vermischt.

            Kapital ist nicht unbedingt Reichtum.
            Unternehmertum bringt innovative Produkte
            Innovative Produkte bringen Dienstleistungen und Arbeitsplätze
            Arbeitsplätze bringen Wohlstand und Sicherheit

Geld darf nicht angespart werden, sondern soll ständig in den Wirtschaftskreislauf fliessen. Dieses Argument scheint aber nur von einer Seite her rational, jener des Staates. Dafür wurden die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbsteuer eingeführt. Dennoch ist zu bedenken, dass die Erbschaftssteuer eine wirtschaftliche Bremse ist, denn sie kommt immer überraschend und ungeplant, wogegen die Grunderwerbsteuer inflationäre Ergebnisse zeigt. Dennoch sollte genug Geld in die Wirtschaft fließen, und gleichzeitig die Steuern möglichst wenig Bremswirkung zeigen. Aufgrund dessen sollten die Steuern immer nur einen Teil des Mehrwertes in Anspruch nehmen. Die Frage ist einfach welchen Teil, um eine gesunde Wirtschaftspolitik zu führen.

Wichtig wäre, das Verantwortungsbewusstsein für das vorhandene Vermögen zu stärken. Aber wie? Ideal wäre, wenn jeder bewusst seine Steuern gerne zahlt, weiß, was damit gemacht wird, und über eine Portion Entscheidungen verfügt, zu welchen Zwecke sie genutzt werden. Diese Partizipation des Steuerzahlers ist ein erster Schritt zur Kooperation. Jedes Vermögen hat soziale Komponenten und Verantwortung. Genau hier gäbe es eine leichte Möglichkeit, die Steuern zu moralisieren. Vielleicht kann eine gewisse freie Auswahl der Nutzung dabei helfen, und jeder Steuerzahler hätte die Möglichkeit, für einen gewissen Teil zu bestimmen, zu welchem Ministerium oder Vorhaben es zu fließen hat. Das dies nur für einen geringen Anteil möglich ist, erscheint selbstverständlich, aber ein Ausgleich und ein relevantes System sollte erfunden werden.

Diese Beteiligung des Steuerzahlers an der Verwendung seiner Steuern hätte als Vorteil nicht nur die Beteiligung der Steuerzahler am Ganzen, sondern auch den Wettkampf um Reduktion der Ausgaben. Diese haben immer moralische Hintergründe, dennoch ist es fraglich, welche Institution diese moralischen Hintergründe analysieren könnte. Die Moral hat dieses Mal nichts mehr mit Demokratie zu tun, und somit könnte ein moralisches Gremium diese Aufgabe übernehmen. Nur dessen Mitglieder sollten wieder demokratisch gewählt werden. Leicht ist es nicht, ja und?